HZA Hamburger Zollakademie
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Mit Urteil vom 25. Juni 2015 (Rs. C-187/14, DSV Road A/S) hat der EuGH die Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung bestätigt, nach der Beförderer von Waren die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer nicht in Abzug bringen können. Der Vorsteuerabzug darf damit Speditionen verwehrt werden, die nicht Einführer oder Eigentümer der Waren sind, sondern sie lediglich im Versandverfahren befördern.

Spediteur wird Abzug der Einfuhrumsatzsteuer versagt

Im Ausgangsstreit transportierte ein dänischer Spediteur Waren im externen Versandverfahren zu einem Kunden, der die Annahme der Waren verweigerte. Der EuGH nahm an, dass beim zweiten Lieferversuch nicht die nämlichen Waren der ersten Lieferung gestellt wurden und sah darin eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, die die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer zur Folge hat. Nach dänischem Recht ist der Beförderer der Waren zulässiger Schuldner der Steuer. Der Spediteur beglich die Einfuhrumsatzsteuer, der Vorsteuerabzug wurde ihm jedoch verwehrt. In einem Vorabentscheidungsverfahren ersuchte nun das dänische Gericht den EuGH um u.a. klären zu lassen, ob die Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006, Abl. Nr. L 347/1 vom 11. Dezember 2006) in diesen Fällen die Gewährung eines Vorsteuerabzugs verlangt.

EuGH: Ausschluss des Vorsteuerabzugs ist rechtens

Diese Frage verneinte der EuGH: Art. 168 lit. e der Mehrwertsteuerrichtlinie sei dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegenstehe, die den Abzug der vom Beförderer der betreffenden Waren geschuldeten Einfuhrumsatzsteuer ausschließe. Der Vorsteuerabzug darf damit einem Beförderer verwehrt werden, der nicht Einführer oder Eigentümer der Waren ist, sondern sie lediglich befördert und die Zollabfertigung bzw. den Versand im Rahmen seiner umsatzsteuerpflichtigen Beförderungstätigkeit vorgenommen hat. Denn ein Recht auf Vorsteuerabzug bestehe nur, soweit die eingeführten Gegenstände für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn die Kosten der Eingangsleistungen Eingang in den Preis der eigenen Umsätze finden bzw. in den Preis der Gegenstände oder Dienstleistungen einfließen, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefert bzw. erbringt. Da der Wert der beförderten Waren nicht zu den Kosten hinzugerechnet werde, die den in Rechnung gestellten Preis ausmachen, komme ein Vorsteuerabzug für auf den Wert der Waren festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer nicht in Frage.

Speditionen und Zolllagerinhaber tragen hohes Risiko

Das Urteil des EuGH kann weitreichende Folgen haben. Insbesondere Logistikdienstleister wie Speditionen und Zolllagerinhaber können als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer herangezogen werden, wenn das Versandverfahren regelwidrig abgeschlossen oder die Ware auf sonstige Weise der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art. 203 ZK). Damit tragen Logistikdienstleister ein steuerliches Risiko, das nicht an den Wert ihrer Leistung, sondern an den Wert der transportierten Waren anknüpft. Allerdings ist die Frage, ob bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 203 oder 204 ZK überhaupt der Logistikdienstleister als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer herangezogen werden kann, noch nicht abschließend geklärt: Dazu ist ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH anhängig (Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 18. Februar 2014, Az. 4 K 130/12). Sollte der EuGH die Frage verneinen, kämen Logistikdienstleister als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer nicht in Betracht.

Quelle: Hamburger Zollakademie HZA

Caroline Rolffs kommt gebürtig aus Köln, ist freie Journalistin und Autorin für Print- und Onlinemedien. Seit 2011 schreibt sie regelmäßig Beiträge in den Bereichen Außenhandel und Zoll.