Bundesfinanzministerium ändert die Dienstvorschrift zum Ausfuhrverfahren

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HZA Hamburger Zollakademie
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23. April 2015 die Neufassung der Dienstvorschrift zum Ausfuhrverfahren bekanntgegeben (E-VSF-Nachrichten N 17 vom 23. April 2015). Die Zollverwaltung ist angehalten, die Änderungen ab sofort umzusetzen. Zudem wurde bekanntgegeben, dass die elektronische Vorlage von Spediteurbescheinigungen zur Anerkennung als Alternativnachweis im zollrechtlichen Ausfuhrverfahren zulässig ist.

Ladeliste kann Liste der Warenpositionen ersetzen

Zunächst aktualisiert das BMF die unionsrechtlichen Begriffe der Dienstvorschrift und passt sie den aktuell geltenden Begrifflichkeiten an (z. B. Zollgebiet der „Union“ statt der „Gemeinschaft“). Neben diesen redaktionellen Änderungen finden sich jedoch auch zahlreiche inhaltliche Neufassungen, die den Umgang mit dem Ausfuhrverfahren vereinfachen sollen. Dabei ist für Wirtschaftsbeteiligte insbesondere von Bedeutung, dass im Falle eines Ausfalls des ATLAS-Systems (vgl. Art. 787 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) der papiergestützten Ausfuhranmeldung nicht notwendigerweise eine Liste der Warenpositionen (Anhang 45j ZK-DVO) beigefügt werden muss. Vielmehr kann an Stelle der Liste der Warenpositionen eine Ladeliste verwendet werden.

Ausfuhrbegleitdokument muss bei Ausgangszollstelle nicht unbedingt vorgelegt werden

Eine weitere Vereinfachung betrifft die Vorlage des Ausfuhrbegleitdokuments (ABD): Findet der gesamte Ausfuhrvorgang im deutschen Hoheitsgebiet statt, kann auf die Vorlage des ABD bei der Ausgangszollstelle verzichtet werden. Auch die Vorlage einer Ladeliste erübrigt sich. Leidglich MRN (Movement Reference Number) und Barcode sind vorzulegen. Ähnliches gilt nun auch bei Ausfuhren aus anderen Mitgliedstaaten: Wird in dem anderen Mitgliedstaat gem. Art. 796c ZK-DVO auf die Vorlage des ABD verzichtet (z.B. in den Niederlanden) und wurden die Waren in diesem Mitgliedstaat in das Ausfuhrverfahren überführt, muss das ABD – sofern die Waren über Deutschland ausgeführt werden sollen – an der deutschen Ausgangszollstelle nicht vorgelegt werden.

Elektronische Vorlage von Spediteurbescheinigungen als Alternativnachweis zulässig

Weitere Änderungen der Dienstvorschrift zum Ausfuhrverfahren betreffen die Anpassung der Dienstvorschrift an die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), Vereinfachungen bei Warenausfuhren aus der Schweiz über Deutschland, sofern diese auf dem Luftweg erfolgen, sowie ergänzende Regelungen zu papiergestützten Ausfuhranmeldungen aus anderen Mitgliedstaaten. Schließlich gibt die Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord in derselben Mitteilung bekannt, dass eine elektronische Vorlage von Spediteurbescheinigungen zur Anerkennung als Alternativnachweis im zollrechtlichen Ausfuhrverfahren zulässig ist. Da steuerliche Belege auf elektronischem Wege übermittelt werden können, möchte die BFD Nord vermeiden, dass bei ihrer Anerkennung im Ausfuhrverfahren höhere Anforderungen gelten, in dem die Vorlage in Papierform gefordert wird. Damit soll das Gleichlaufen der steuer- und ausfuhrrechtlichen Regelungen erreicht werden.

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